Allgemeine Geschäftsbedingungen

II AGB für gewerbliche und unternehmerische Geschäftskunden

I Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträgen zwischen uns, der TAOASIS GmbH Natur Duft Manufaktur, Am Duftgarten 1, 32791 Lage, Registergericht: Amtsgericht Lemgo, Registernummer: HRB 1766 Geschäftsführer: Axel Meyer und Govinda Meyer, Telefon: 05232 6904 600, Fax: 05232 6904 601, E-Mail: shop@taoasis.de St-ID-Nr.: DE125650114 und Ihnen als unserem Kunden, wenn Sie Verbraucher sind. Falls Sie als Unternehmer bestellen, gelten unsere Verkaufsbedingungen für Unternehmer.

(2) In unserem Online-Shop können nur Verbraucher bestellen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Vertragssprache ist deutsch.

(4) Wir speichern den Vertragstext. Den Vertragstext und Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie als Kunde registriert sind. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen, herunterladen, speichern und drucken.

§ 2 Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ können Sie einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Sie können vor Abgabe Ihrer Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem Sie diese durch Auswahl der Schaltflächen „Entfernen“ oder „X“ wieder aus dem Warenkorb löschen. Sie können den Bestellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem Sie den Browser schließen. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach Ihrer Bestellung erfolgt.

(3) Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

§ 3 Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bedingungen, Fristen, das Verfahren zur Ausübung, die Rechtsfolgen und die weiteren Details wir Sie gesondert mit unserer Widerrufsbelehrung informieren. Dort finden Sie auch das Muster-Widerrufsformular.

§ 4 Lieferbedingungen und Lieferfristen

(1) Die Lieferung erfolgt durch DHL. Die Lieferzeit beträgt ca. 1-4 Werktage. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

(2) Wir liefern nach Deutschland und Österreich, ausgeschlossen sind Inseln.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten können Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen. Dort sind die Versandkosten bei der Preisangabe aufgeführt. Die Versandkosten werden Ihnen auch noch einmal auf der Bestellseite angezeigt.

§ 6 Zahlungsmittel und Zahlungsbedingungen

Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Kreditkarte, Paypal, Apple Pay, Giropay, SEPA-Überweisung oder Rechnung. Bei Auswahl von PayPal werden Sie auf die Seiten von PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten eingeben. Weitere Hinweise dazu erhalten Sie während des Bestellvorgangs.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.

§ 9 Datenschutz

(1) Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.

(2) Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters. Wir verwenden in unserem Onlineshop Mollie, einen Dienst der Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, the Netherlands („Mollie“). Es handelt sich hierbei um einen Payment Service Provider. Durch den Einsatz von Mollie haben Sie die Möglichkeit, mit Kreditkarte, Giropay, PayPal Apple Pay oder per SEPA-Überweisung zu zahlen oder auf Rechnung zu bestellen. Jede der verschiedenen Zahlungsarten ist über den Dienst Mollie in unseren Onlineshop eingebunden. Die Zahlungsdaten werden durch Mollie verarbeitet. Abhängig von der gewählten Zahlungsart werden die Zahlungsdaten zusätzlich von dem ausgewählten Zahlungsdienstanbieter verarbeitet. Bei Zahlung mit Kreditkarte werden Ihre dazu notwendigen Daten wie Name, Adresse sowie die Kaufdaten an das jeweilige Kreditkartenunternehmen weitergeleitet. Soweit eine Zahlung über PayPal erfolgt, ist eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an PayPal erforderlich, damit Ihre Bestellung ausgeführt werden kann. Beim Kauf auf Rechnung werden Ihre dazu notwendigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten und weitere Identifizierungsinformationen sowie Zahlungsinformationen und Angaben zur Bonität, an die Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden („Klarna“) weitergeleitet und von dieser verarbeitet. Sie haben zudem die Möglichkeit, per SEPA-Überweisung zu zahlen. Die für die Überweisung erforderlichen Informationen werden von den beteiligten Banken zur Abwicklung der Überweisung verarbeitet. Bei Zahlung mittels Giropay, einem Online-Bezahlverfahren der paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main („paydirect“), werden Sie nach Auswahl Ihrer Bank zum Log-In-Bereich für das Onlinebanking Ihrer Bank weitergeleitet. In Ihrem privaten Onlinebanking-Bereich prüfen Sie die bereits eingetragenen Details zur Zahlung mit Giropay und können die Überweisung anschließend freigeben. Die für die Nutzung Ihres Onlinebankings sowie die Überweisung erforderlichen Daten werden von paydirect sowie der jeweiligen Bank bzw. Sparkasse verarbeitet.

§ 10 Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

II Allgemeine Verkaufsbedingungen der TAOASIS GmbH Natur Duft Manufaktur für den Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Geschäftskunden

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Geschäftskunden (im Folgenden „Verkaufsbedingungen“) gelten für alle ab dem 01.07.2018 über unseren Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Kunden abgeschlossenen Verträge, die überwiegend die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) zum Gegenstand haben.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen oder von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Leistung des Käufers vorbehaltlos annehmen oder vorbehaltlos unsere Leistungen erbringen.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des Privatrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten insbesondere nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Mit der Bestellung in unserem Online-Shop für gewerbliche und unternehmerische Kunden bestätigt der Käufer, dass er Unternehmer, eine juristische Person des Privatrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern und Inhalt des Vertrages

(1) Die Darstellung der Ware in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ kann der Käufer einzelne Waren in den virtuellen Warenkorb einlegen, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Der Käufer kann vor Abgabe seiner Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem er diese durch Auswahl der Schaltflächen „Entfernen“ oder „X“ wieder aus dem Warenkorb löscht. Der Käufer kann den Bestellvorgang auch insgesamt abbrechen, indem er den Browser schließt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

(2) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dies durch eine separate Auftragsbestätigung spätestens fünf Tage nach der Bestellung des Käufers. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(3) Unsere Angaben zur Ware stellen weder Beschaffenheits- noch Haltbarkeitsgarantien der von uns zu liefernden Waren dar. Jegliche Garantien, die von uns zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages übernommen werden sollen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als „Garantie“.

(4) Mit Ausnahme der Abnahme der Ware nach § 433 Abs. 2 BGB ist eine Abnahme der Ware nicht vereinbart.

(5) Mit dem Abschluss des Vertrages wird von uns kein Beschaffungsrisiko im Sinne des § 276 BGB übernommen. Weiter übernehmen wir keine Garantie für die Ware.

(6) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und diesen Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt.

(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

(1) Sofern keine andere Liefermodalität vereinbart ist, erfolgt die Lieferung CPT Incoterms 2020 (Lieferort: Am Duftgarten 1, 32791 Lage) mit Bestimmungsort an die vom Käufer im Bestellprozess angegebene Versandadresse. Abweichend von der Incoterms-Klausel CPT Incoterms 2020 hat der Käufer in Abhängigkeit vom Einkaufswert Versandkosten nach § 3 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen zu zahlen.

(2) Deutschland: Ab einem Einkaufswert von 50,00 € netto tragen wir die Versandkosten, darunter hat der Käufer die Versandkosten in Höhe von 7,00 € brutto zu tragen. Österreich: Ab einem Einkaufswert von 80,00 € netto tragen wir die Versandkosten, darunter hat der Käufer die Versandkosten in Höhe von 10,00 € brutto zu tragen.

(3) Der Gefahrübergang erfolgt mit der Lieferung.

(4) Vereinbarte Lieferfristen begründen kein Fixgeschäft.

(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen bzw. bis zum vereinbarten Liefertermin berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

(6) Sofern wir verbindliche Lieferfristen oder Liefertermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist bzw. den neuen Liefertermin mitteilen. Als Fall der Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist bzw. am neuen Liefertermin aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne zählt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben oder wenn weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise CPT Incoterms 2020, einschließlich Verpackung. Etwaige Versandkosten ergeben sich aus § 3 Abs. 2 dieser Verkaufsbedingungen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, den vollen Kaufpreis ohne Skontoabzug zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten zu dem in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Termin oder, sofern ein solcher nicht bezeichnet ist, mit Erteilung der Rechnung auf das von uns bezeichnete Konto kosten- und spesenfrei zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto maßgeblich. Mit dem vereinbarten Kaufpreis zuzüglich etwaig anfallender Versandkosten sind die uns obliegenden Leistungen abgegolten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist von dem Käufer zusätzlich zu entrichten.

(3) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Rechte des Käufers bei Mängeln

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage und/oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen – auch wenn dies nachfolgend nicht gesondert erwähnt wird – unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften nach § 445a BGB (Rückgriff des Käufers bei uns für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB tragen muss) § 445b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen bei neu hergestellten Waren) und § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs).

(2) Die Mangelhaftigkeit der Ware bestimmt sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn und soweit Abweichendes nicht vereinbart ist.

(3) Die Ware weist nur dann Rechtsmängel auf, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in Deutschland durchsetzbaren Rechten ist.

(4) Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser unter Berücksichtigung der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Ergibt die Prüfung, dass die Ware Mängel aufweist, hat uns der Käufer die genauen Beanstandungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ablieferung der Ware schriftlich zu melden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen.

(6) Die Anzeige ist schriftlich und unmittelbar an uns zu richten. Sie muss so genau abgefasst sein, dass wir ohne weitere Nachfrage bei dem Käufer Abhilfemaßnahmen einleiten und Rückgriffsansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten sichern können. Im Übrigen hat die Rüge den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen.

(7) Soweit ein rechtzeitig angezeigter Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

(8) Soweit der Käufer wegen Mangels an von uns gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen getätigt hat, finden ergänzend die Vorschriften nach § 6 dieser Verkaufsbedingungen Anwendung.

(9) Vorbehaltlich § 445b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen bei neu hergestellten Waren) und § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs) sowie vorbehaltlich einer üblichen Verwendung der gelieferten Ware für ein Bauwerk und der Verursachung eines Bauwerkmangels verjähren jegliche Ansprüche des Käufers wegen Lieferung neuer mangelhafter Ware ein (1) Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gemäß § 438 Abs. 2 BGB. Unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistiger, wegen vorsätzlicher und wegen grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ersatzlieferung oder Nachbesserung führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen.

§ 6 Haftung für Schäden und Aufwendungen

(1) Unsere Haftung für Schäden und Aufwendungen richtet sich ergänzend zu vorstehenden Regelungen in § 5 dieser Verkaufsbedingungen nach den folgenden Vorschriften. In allen Fällen – auch wenn dies nachfolgend nicht gesondert erwähnt wird – unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften nach § 445a BGB (Rückgriff des Käufers bei uns für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB tragen muss), § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs) sowie unsere Verpflichtung, die zum Zwecke der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB erforderlichen Aufwendungen zu tragen, sofern es sich bei der von uns verkauften Ware um eine neu hergestellte Sache handelt.

(2) Unsere Haftung für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen a) durch schuldhafte Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), verursacht worden oder b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen ist.

(3) Haften wir gemäß § 6 Abs. 2 a) dieser Verkaufsbedingungen für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden in § 6 Abs. 2 bis Abs. 3 dieser Verkaufsbedingungen genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) nach dem Produkthaftungsgesetz, (b) wegen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (c) wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, (d) für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (e) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten vorbehaltlich - § 445a BGB (Rückgriff des Käufers bei uns für den Fall, dass er im Verhältnis zu seinem Kunden Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB tragen muss), - § 445b BGB (Verjährung von Rückgriffsansprüchen bei neu hergestellten Waren), - § 478 BGB (Sonderbestimmungen für den Unternehmerregress im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs) sowie vorbehaltlich - der von uns zum Zwecke der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 2 und/oder Abs. 3 und/oder Abs. 6 S. 2 BGB zu tragenden Aufwendungen, sofern es sich bei der von uns verkauften Ware um eine neu hergestellte Sache handelt, auch für Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Sofern der Käufer nicht Vorkasse geleistet hat, behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren auch für alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen (gesicherte Forderungen) aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet noch weiterverkauft werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware sodann auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.

(4) Sofern der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren ein Eigentumsrecht Dritter bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 8 Software

(1) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf der dafür bestimmten Ware überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

(2) Der Käufer darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Käufer verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.

(3) Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Der Lieferort folgt aus § 3 Abs. 1 dieser Verkaufsbedingungen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Käufer ist Am Duftgarten 1, 32791 Lage. Diese Regelungen gelten auch, wenn erbrachte Leistungen rückabzuwickeln sind. Wir behalten uns jedoch vor, eine Nacherfüllung dort durchzuführen, an dem sich die Ware befindet.

(2) Für diese Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – sofern er seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat – ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 32791 Lage. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(4) Sofern der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 32791 Lage. Wir sind in diesem Fall jedoch auch berechtigt, den Käufer vor den staatlichen Gerichten an seinem Sitz zu verklagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften zu ausschließlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

§ 10 Sonstiges

(1) Sollten Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

(2) Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform. Vorschriften zur Schriftform in Europäischen Verordnungen (z.B. Art. 25 Abs. 2 VO 1215/2012) bleiben unberührt.

(3) Wir speichern den Vertragstext. Den Vertragstext einschließlich dieser Verkaufsbedingungen und Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie als Kunde registriert sind.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) § 312 i) BGB Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (Hinweispflichten nach § 246 c EGBGB) findet keine Anwendung.

Stand: September 2022